Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten Daniel Berthold (nachfolgend "Anbieter"), die mit Kunden über die Internetseite www.infektionsschutz-zertifikat.de (nachfolgend "Infektionsschutz-Zertifikat-Shop") abgeschlossen werden.
(2) Die Einladung zur Bestellung von Produkten des Anbieters über den Infektionsschutz-Zertifikat-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher gem. § 13 BGB, also an natürliche Personen, die zu einem Zweck handeln, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch an Unternehmer gem. § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
(4) Bitte lesen Sie diese AGB aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an den Anbieter erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
§ 2 Vertragsinhalt
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Schulungsvideo mit anschließenden Kontrollfragen zur Verfügung. Bei erfolgreicher Beantwortung der Kontrollfragen und Übermittlung aller relevanten Daten, erstellt und übersendet der Anbieter an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen Nachweis im Sinne des § 43 Abs. 1, 42 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (nachfolgend "Zertifikat").
(2) Der Kunde übermittelt dem Anbieter hierfür zuvor eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses als Identitätsnachweis.
(3) Der Kunde versichert, dass ihm keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 IfSG bekannt sind.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Verträge über den Infektionsschutz-Zertifikat-Shop können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote vom Anbieter im Infektionsschutz-Zertifikat-Shop sind stets freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Der Anbieter behält sich vor, Produkte aus dem Produktangebot des Infektionsschutz-Zertifikat-Shop zu nehmen bzw. zu ersetzen sowie Produkteigenschaften zu ändern.
(3) Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und Eingaben vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen benutzt.
(4) Mit der Bestellung des Kunden durch Klicken auf die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Zudem bestätigt der Kunde zuvor explizit, dass er die AGBs akzeptiert und die Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich per E-Mail bestätigt, welche die Bestellung des Kunden nochmals aufführt, die auch diese AGBs samt Widerrufsbelehrung mit umfasst und die der Kunde sich über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist.
(5) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung des Anbieters und deren Zugang beim Kunden zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden.
(6) Bestellungen werden beim Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert. Verliert der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung, kann er sich per E-Mail an den Anbieter wenden. Der Anbieter sendet dem Kunden dann eine Kopie der Bestelldaten zu.
(7) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung im Infektionsschutz-Zertifikat-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Bereitstellung Zugangslink und Überlassung Zertifikat
(1) Nach Vertragsabschluss wird dem Kunden per E-Mail ein Zugangslink zur Nutzung des Schulungsvideos und zur Beantwortung der anschließend gestellten Kontrollfragen übermittelt.
(2) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt hiermit, dass ihm bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht dadurch erlischt.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Ausstellung und Überlassung des Zertifikats innerhalb von 48 Stunden nach Nutzung des Schulungsvideos, korrekter Beantwortung der Kontrollfragen und Übermittlung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Kunden als Identitätsnachweis an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Schulungsvideos zu schaffen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, dass das Schulungsvideo auf dem Computer oder einem anderen Endgerät des Kunden einwandfrei funktioniert.
§ 5 Preise
(1) Es gelten die jeweiligen im Infektionsschutz-Zertifikat-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Möglichkeiten zur Bezahlung sind im Infektionsschutz-Zertifikat-Shop angegeben.
(3) Dem Kunden ist nicht gestattet, das Produkt durch das Zusenden von Bargeld oder Einreichung von Schecks zu bezahlen.
(4) Wählt der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren, ermächtigt der Kunde den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(5) Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Onlinekursen bereitgestellten Informationen.
(2) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Onlinekurse entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Geistiges Eigentum
(1) Die Onlinekurse und alle in Verbindung damit stehenden Materialien, einschließlich Texte, Bilder, Videos und Audioaufnahmen, sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Käufer erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen persönlichen Gebrauch. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt.
§ 8 Widerrufsrecht & Rückgabe
(1) Da es sich bei den Onlinekursen um digitale Inhalte handelt, die sofort nach dem Kauf als Download zur Verfügung stehen, erlischt das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
(2) Ein Umtausch oder eine Rückgabe der Onlinekurse ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von der Online-Belehrung nach IfSG über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 10 Cookies
(1) Zur Darstellung unseres Produktangebotes setzen wir möglicherweise Cookies ein. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde.
Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um sogenannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Computersystem gespeichert und ermöglichen es uns, Ihr System bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sogenannte dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zur Verfügung, dem Sie widersprechen oder das Sie annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte gespeichert werden bzw. bereits gespeicherte Cookies gelöscht werden. Die Anweisungen zur Verhinderung oder Löschung von Cookies finden Sie in der Hilfefunktion Ihres Browsers oder in den Anleitungen des Softwareherstellers.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 12 Zuständigkeit
Der Kunde bestätigt, dass sich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder seine Betriebsstätte entweder in Starnberg befindet oder dass er beabsichtigt, sich in Zukunft dort aufzuhalten. Das Gesundheitszeugnis wird entsprechend ausgestellt und ist deutschlandweit gültig.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.